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Revision Strafsache

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Zu den Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand bei einer öffentlichen Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt - Strafsenat. Urteil vom 17.12.2002.
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ist verbotene Handybenutzung während  der Autofahrt   -    3 Ss 155/15 OWi

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ist verbotene Handybenutzung während der Autofahrt - 3 Ss 155/15 OWi

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburgn (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss 155/15 OWi).
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Glossar

Straftat (Glossar)

Straftat (Glossar)

Das deutsche Strafrecht umschreibt eine Straftat als ein Verhalten, das durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist. Eine Straftat ist folglich eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung, die den Tatbestand eines Gesetzes erfüllt, das als Rechtsfolge eine Strafe vorsieht. Eine gesetzliche Legaldefinition für den Begriff der Straftat existiert nicht.
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FAQ

Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Bußgeldbescheide?

Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Bußgeldbescheide?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch erhoben werden. Ein Einspruch kann schriftlich (auch per Fax), telefonisch oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Er ist bei der Behörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
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