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Revision Strafsache

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Zu den Anforderungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes bei einer öffentlichen Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt 3 - Strafsenat. Urteil vom 17.12.2002.
3ss 317/02
Das Amtsgericht – Jugendgericht – Wiesbaden hat den Angeklagten vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht – Jugendkammer – mit der Begründung verworfen, dass es am Tatvorsatz fehle. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird. Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Revision hat in der Sache keinen Erfolg. 3ss 317/02


I. Die Revision ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt und mit der – ausgeführten – Sachrüge hinreichend begründet worden. Die Staatsanwaltschaft ist zur Einlegung der Revision berechtigt. Die Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil nach vorheriger Einlegung der zulässigen Berufung ist nicht gem. § 55 Abs. 2 S. 1 JGG gesetzlich ausgeschlossen.


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Die Vorschrift findet in dem Verfahren gegen den heranwachsenden Angeklagten gem. § 109 Abs. 2 S. 1 JGG keine Anwendung, da weder das Amts- noch das Landgericht gem. § 105 JGG Jugendstrafrecht angewandt haben. Aus diesem Grunde ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur in Verfahren gegen Heranwachsende ein zweites Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zulässig, wenn der in erster Instanz freigesprochene Heranwachsende auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin erneut freigesprochen wird (vgl. OLG Celle NdsRpfl. 1962, 88; OLG Düsseldorf, VRS 75, 474; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 55 Rzn. 16-18;

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Eisenberg, JGG, 8. Aufl. 2000, § 55, Rz. 37; Ostendorf, JGG, 5. Aufl. 2000, § 109 Abs. 2 S. 1 JGG, §§ 109 Abs. 2 S. 1 JGG, § 109 Abs. 2 S. 1 JGG Rzn. § 109 Abs. 2 S. 1 JGG, § 109 Abs. 2 S. 1 JGG).


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§ 109 Abs. 2 S. 1 JGG macht die entsprechende Anwendung von § 55 JGG im Verfahren gegen Heranwachsende ausdrücklich von der Anwendung von Jugendstrafrecht abhängig. Insoweit kommt es nach zweimaligem Freispruch nicht darauf an, ob nach dem Prozessablauf und den Urteilsgründen hinreichende Anhaltsgründe dafür bestehen, dass im Falle eines Schuldspruchs Jugendstrafrecht angewandt worden wäre. Denn eine tatsächliche Entscheidung über die Anwendung von Jugendstrafrecht ist mangels eines Schuldspruchs notwendigerweise unterblieben. Im übrigen erforderte die Anwendung von Jugendstrafrecht gem. § 105 JGG anderenfalls eine eindeutige Feststellung des Gerichts (vgl. Brunner/Dölling, a.a.O., § 55, Rz. 16).


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Eine in Einzelfällen denkbare Beeinträchtigung des die Regelung des § 55 JGG begründenden Erziehungszwecks durch ein erneutes Rechtsmittel rechtfertigt es nicht, in anderen als den bestimmten bezeichneten Ausnahmefällen von dem allgemeinen Rechtsmittelzug im Strafprozess abzusehen (vgl. OLG Celle, a.a.O., 89).


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