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Revision Strafsache

Zur Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch 3 Ss 62/12 - OLG Bamberg, Urt. v. 24.07.2012


Zur Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

3 Ss 62/12 - OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2012


Tenor

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 6. 2. 2012 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

I.
Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten am 3. 11. 2011 wegen „fahrlässigen Vollrausches und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in 9 tateinheitlichen Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung, beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch, eingelegt. Das Landgericht hat die Berufung am 6. 2.2012 als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt, die er ausdrücklich nur mit der Verletzung von „Verfahrensrecht" begründet. Er rügt, dass das Berufungsgericht, trotz wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, ein vollständiges Berufungsverfahren durchgeführt, insbesondere sämtliche Zeugen einvernommen habe.

II.
1. Die Revision ist zulässig, insbesondere formgerecht begründet. Ihrer Wirksamkeit steht entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft auch nicht die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entgegen. Die Rüge, das Berufungsgericht habe sich zu den Feststellungen, die dem in Teilrechtskraft erwachsenen Urteilsspruch zugrunde liegen, in Widerspruch gesetzt und damit die eingetretene Bindungswirkung, die einer Befassung mit dem Schuldspruch entgegenstehe, nicht beachtet, bezeichnet der Revisionsführer zwar als Verfahrensrüge, doch macht er mit dieser Rüge, die nach allgemeinen Grundsätzen der Auslegung zugänglich ist (OLG Bamberg NZV 2011, 44 f.; vgl. aus der einhelligen Kommentarliteratur u.a. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.; KK/Kuckein StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 19 ff.; HK/Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6), einen sachlichrechtlichen Mangel in Form des Vorliegens eines Verfahrenshindernisses geltend (BayObLGSt 1988, 173 f.); dieser kann gegebenenfalls auch alleiniger Angriffspunkt einer Revision sein (BGHSt 46, 230/236 f.; HansOLG Hamburg MDR 1958, 52).
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2. Die Revision ist jedoch unbegründet. Die Durchführung eines „vollständigen Berufungsverfahrens, insbesondere mit Einvernahme sämtlicher Zeugen", auch zur Schuldfrage, trotz wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch gefährdet hier den Bestand des angefochtenen Urteils nicht.
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a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Entscheidung zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung ausgegangen, was der Senat - unabhängig von einer Rüge - auf Grund einer zulässigen Revision bereits von Amts wegen zu prüfen hat (BGHSt 27, 70/72). Ein Rechtsmittel kann grundsätzlich aufgrund der dem Rechtsmittelführer in § 318 Satz 1 StPO eingeräumten Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden.

Zur Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch  3 Ss 62/12 - OLG Bamberg, Urt. v. 24.07.2012

Eine wirksame Beschränkung ist nur in den Fällen nicht möglich, in denen Schuldspruch und Strafzumessung so eng miteinander verknüpft sind, dass eine getrennte Überprüfung der Strafzumessung nicht möglich wäre, ohne den nicht mitangefochtenen Schuldspruch zu berühren (OLG Oldenburg NStZ-RR 2008, 117 f.; OLG Frankfurt StV 2005, 559 ff.). Die Kammer ist vorliegend rechtsfehlerfrei von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen, weil eine getrennte Überprüfung der Strafzumessung möglich ist.
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b) Das Berufungsgericht hat auch - entgegen der Ansicht der Revision - den ihm durch die Berufungsbeschränkung gesteckten Rahmen für seine Entscheidung eingehalten. Bei einer Strafmaßberufung darf das Berufungsgericht die Sachdarstellung des Ersturteils ergänzen. Die ergänzenden Feststellungen dürfen allerdings den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch und gegebenenfalls zu weiteren das Tatgeschehen und damit den Schuldumfang im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreibenden Sachverhaltsannahmen nicht widersprechen, da die für den Schuld- und Strafausspruch maßgebenden Tatsachen ein einheitliches, insbesondere widerspruchsfreies Ganzes bilden müssen (Meyer-Goßner § 327 Rn. 6). Inwieweit durch das Berufungsgericht neue Feststellungen getroffen werden können, die über die des erstinstanzlichen und teilweise rechtskräftig gewordenen Urteils hinausgehen, ist eine Frage des Einzelfalles (BGH NStZ 1981, 448 f.). Bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung sind vor allem jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung bindend, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten gefunden wurden (BGHSt 30, 340 ff.). Zum Schuldspruch gehören aber nicht nur Tatumstände, die die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat begründen, vielmehr nehmen auch jene Teile der Sachverhaltsschilderung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGH a.a.O., BayObLG NStZ 2000, 275 f.).
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Diese Grundsätze hat das Landgericht bei seiner Entscheidung beachtet. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen widersprechen, soweit sie den Schuldspruch berühren, den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen nicht. Aufgrund der Zeugeneinvernahme der Mutter des Geschädigten wurden ausschließlich Feststellungen zur „Vorgeschichte" der Tat sowie deren Folgen, also außerhalb der Bindungswirkung getroffen. Soweit Bekundungen der polizeilichen Zeugin Bezug zur Tat haben, führen diese nicht zu zusätzlichen oder gar dem Ersturteil widersprechenden Feststellungen.
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c) Das Urteil beruht demnach nicht auf einer trotz der wirksamen Berufungsbeschränkung gegebenenfalls - auch - zur Schuldfrage durchgeführten Beweisaufnahme. Auch im Übrigen deckt die Überprüfung des Urteils keine sachlichrechtlichen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, 2 StPO. 3Ss 62/12

 

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