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Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ist verbotene Handybenutzung während  der Autofahrt   -    3 Ss 155/15 OWi

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ist verbotene Handybenutzung während der Autofahrt - 3 Ss 155/15 OWi

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburgn (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss 155/15 OWi).
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Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar - 3 Ss OWi 160/15

Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar - 3 Ss OWi 160/15

Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 -
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Übelkeit rechtfertigt kein Rasen - 3 Ss OWi 1130/13 OLG Bamberg

Übelkeit rechtfertigt kein Rasen - 3 Ss OWi 1130/13 OLG Bamberg

Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen.
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Anforderungen an Ausführungen im Urteil - 3 Ss OWI 43/04 OLG Hamm

Anforderungen an Ausführungen im Urteil - 3 Ss OWI 43/04 OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird (3 Ss OWi 43/04 OLG Hamm).
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Absehen von Fahrverbot - 3 Ss OWi 966/08, OLG Bamberg, Beschl. v. 20.08.2008

Absehen von Fahrverbot - 3 Ss OWi 966/08, OLG Bamberg, Beschl. v. 20.08.2008

Das Oberlandesgericht Bamberg befasste sich im Rahmen eines Beschlusses mit dem Urteil eines Amtsgerichts, dass von der Verhängung eines Fahrverbots absah. Mit einer Rechtsbeschwerde rügte die Staatsanwaltschaft das Urteil (OLG Bamberg, 3 Ss OWi 966/08).
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Verzicht auf Fahrverbot - 3 Ss OWi 944/12, OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012

Verzicht auf Fahrverbot - 3 Ss OWi 944/12, OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012

Das Oberlandesgericht Bamberg äußert sich im Rahmen eines Beschlusses zum Urteil eines Amtsgerichts, das von der Verhängung eines Fahrverbots absah ( 3 Ss OWi 944/12, OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012).
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Fahrverbotsanordnung und Geschwindigkeitsübertretung 3 Ss OWi 384/11 - OLG Bamberg, Beschl. v. 30.03.2011

Fahrverbotsanordnung und Geschwindigkeitsübertretung 3 Ss OWi 384/11 - OLG Bamberg, Beschl. v. 30.03.2011

Das Oberlandesgericht Bamberg äußert sich zu einer Fahrverbotsanordnung und einer Geschwindigkeitsübertretung mit Beschluss vom 30. März 2011 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 384/11).
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Blutprobe und Beweisverwertungsverbot - OLG Frankfurt, 3 Ss 285/10, Urt. v. 08.11.2010

Blutprobe und Beweisverwertungsverbot - OLG Frankfurt, 3 Ss 285/10, Urt. v. 08.11.2010

Das Oberlandesgericht befasst sich mit der Frage, ob die Anordnung der Blutentnahme gemäss § 81a II StPO nur durch den zuständigen Richter erfolgen darf oder - bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs - auch durch die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – durch ihre Ermittlungspersonen (3 Ss 285/10).
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