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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ist verbotene Handybenutzung während der Autofahrt - 3 Ss 155/15 OWi

Nutzt ein Autofahrer während der Fahrt die Kamerafunktion seines Handys, so stellt dies eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann eine Geldbuße von 60 Euro nach sich ziehen. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg.
Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Ein Autofahrer erhielt im Mai 2015 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 60 Euro, weil er während des Fahrens dabei beobachtet wurde, wie er Fotos mit seinem Handy machte. Da der Autofahrer mit der Geldbuße nicht einverstanden war, erhob er Einspruch gegen den Bescheid. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies den Einspruch zurück. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Fahrzeugführers. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Rechtsbeschwerde des Autofahrers zurück. Durch die Nutzung der Kamerafunktion während der Fahrt habe der Autofahrer ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrig benutzt.

Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons ist verbotene Handybenutzung während  der Autofahrt   -    3 Ss 155/15 OWi

Ein Mobiltelefon werde nicht nur dann im Sinne der Vorschrift benutzt, so das Oberlandesgericht, wenn damit telefoniert werde. Vielmehr genüge jede andere Form der bestimmungsgemäßen Verwendung. Ausreichend sei, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionstasten habe. Dies sei bei der Anfertigung von Fotos der Fall gewesen (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss 155/15 OWi).

28.01.2016
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