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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Anforderungen an Ausführungen im Urteil - 3 Ss OWI 43/04 OLG Hamm

Anforderungen an Ausführungen im Urteil - 3 Ss OWI 43/04 OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird (3 Ss OWi 43/04 OLG Hamm).
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Blutententnahme durch Polizeibeamten 3 Ss 31/09 OLG Hamm

Blutententnahme durch Polizeibeamten 3 Ss 31/09 OLG Hamm

Die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne Einschaltung eines Richters verstößt gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt. (Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss 31/09 Beschluss vom 12. März 2009).
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Revision Strafsache

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Zu den Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand bei einer öffentlichen Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt - Strafsenat. Urteil vom 17.12.2002.
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Revision Strafsache

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe

Zu den Anforderungen an die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers bei wiederholter Verweigerung der Verteidigertätigkeit - 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30.4.2003, Revision in Strafsachen.
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FAQ

Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Bußgeldbescheide?

Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Bußgeldbescheide?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch erhoben werden. Ein Einspruch kann schriftlich (auch per Fax), telefonisch oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Er ist bei der Behörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
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Revision Strafsache

Zur Strafbarkeit von Phishing und Geldwäsche - 3 Ss 100/08 OLG Karlsruhe

Zur Strafbarkeit von Phishing und Geldwäsche - 3 Ss 100/08 OLG Karlsruhe

Die Absicht, bei Banküberweisungen im „online-banking“ Verfahren eingegebene Daten durch Eingriffe in den Datenverarbeitungsvorgang mittels eingeschleuster Schadprogramme derart zu manipulieren, dass Überweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten veranlasst werden, erfüllt nicht zwangsläufig den Tatbestand einer leichtfertigen Geldwäsche (3 SS 100/08 - OLG Karlsruhe)
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Glossar

Rechtsbeschwerde (Glossar)

Rechtsbeschwerde (Glossar)

Bei der Rechtsbeschwerde handelt es sich um ein Rechtsmittel. Das Rechtsmittel ist - je nach Rechtsweg - unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen. Angriffsziel der Rechtsbeschwerde ist stets eine gerichtliche Entscheidung, außer im Ordnungswidrigkeitenrecht, wo auch Urteile Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein können.
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Revision Strafsache

Zum Umfang der Darlegungslast - 3 Ss 147/10, OLG Frankfurt v. 26.08.2010

Zum Umfang der Darlegungslast - 3 Ss 147/10, OLG Frankfurt v. 26.08.2010

Zum Umfang der Darlegungslast äußert sich das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26. August 2010 (Aktenzeichen 3 Ss 147/10)
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