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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Blutententnahme durch Polizeibeamten 3 Ss 31/09 OLG Hamm

Blutententnahme durch Polizeibeamten 3 Ss 31/09 OLG Hamm

Die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne Einschaltung eines Richters verstößt gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt. (Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss 31/09 Beschluss vom 12. März 2009).
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Revision Strafsache

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Öffentliche Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt

Zu den Anforderungen an den objektiven und subjektiven Tatbestand bei einer öffentlichen Aufforderung zur Straftat - 3 Ss 317/02 OLG Frankfurt - Strafsenat. Urteil vom 17.12.2002.
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Revision Strafsache

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe

Zu den Anforderungen an die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers bei wiederholter Verweigerung der Verteidigertätigkeit - 3 Ss 95/02 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 30.4.2003, Revision in Strafsachen.
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Zum Erlass von Bußgeldbescheiden mit Computern - 3ss OWI 99/97 OLG Hamm

Zum Erlass von Bußgeldbescheiden mit Computern - 3ss OWI 99/97 OLG Hamm

1. Zur Wirksamkeit eines Bußgelbescheides, der durch einen Computer erlassen wurde. 2. Das tatrichterliche Urteil muss bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein standardisiertes Meßverfahren jedenfalls angeben, welches Meßverfahren angewendet wurde und welcher Toleranzwert in Abzug gebracht worden ist.
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - 3 Ss OWi 458/07 OLG Hamm

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - 3 Ss OWi 458/07 OLG Hamm

Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (3 Ss OWi 458/07 - OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2007).
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Revision Strafsache

Zur Strafbarkeit von Phishing und Geldwäsche - 3 Ss 100/08 OLG Karlsruhe

Zur Strafbarkeit von Phishing und Geldwäsche - 3 Ss 100/08 OLG Karlsruhe

Die Absicht, bei Banküberweisungen im „online-banking“ Verfahren eingegebene Daten durch Eingriffe in den Datenverarbeitungsvorgang mittels eingeschleuster Schadprogramme derart zu manipulieren, dass Überweisungen auf das Bankkonto des Angeklagten veranlasst werden, erfüllt nicht zwangsläufig den Tatbestand einer leichtfertigen Geldwäsche (3 SS 100/08 - OLG Karlsruhe)
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Übelkeit rechtfertigt kein Rasen - 3 Ss OWi 1130/13 OLG Bamberg

Übelkeit rechtfertigt kein Rasen - 3 Ss OWi 1130/13 OLG Bamberg

Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen.
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