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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Anforderungen an Ausführungen im Urteil - 3 Ss OWI 43/04 OLG Hamm

Anforderungen an Ausführungen im Urteil - 3 Ss OWI 43/04 OLG Hamm

Zu den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird (3 Ss OWi 43/04 OLG Hamm).
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Zum Erlass von Bußgeldbescheiden mit Computern - 3ss OWI 99/97 OLG Hamm

Zum Erlass von Bußgeldbescheiden mit Computern - 3ss OWI 99/97 OLG Hamm

1. Zur Wirksamkeit eines Bußgelbescheides, der durch einen Computer erlassen wurde. 2. Das tatrichterliche Urteil muss bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch ein standardisiertes Meßverfahren jedenfalls angeben, welches Meßverfahren angewendet wurde und welcher Toleranzwert in Abzug gebracht worden ist.
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FAQ

Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Bußgeldbescheide?

Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen Bußgeldbescheide?

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch erhoben werden. Ein Einspruch kann schriftlich (auch per Fax), telefonisch oder mündlich zur Niederschrift eingelegt werden. Er ist bei der Behörde einzulegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - 3 Ss OWi 458/07 OLG Hamm

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - 3 Ss OWi 458/07 OLG Hamm

Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (3 Ss OWi 458/07 - OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2007).
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Übelkeit rechtfertigt kein Rasen - 3 Ss OWi 1130/13 OLG Bamberg

Übelkeit rechtfertigt kein Rasen - 3 Ss OWi 1130/13 OLG Bamberg

Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen.
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Rechtsbeschwerde Bußgeld

Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar - 3 Ss OWi 160/15

Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar - 3 Ss OWi 160/15

Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15 -
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